RS Vwgh 1999/4/22 99/06/0052

Gemäß § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG 1997 begründen nur jene baurechtlichen Vorschriften ein Nachbarrecht, die nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch den Parteien. Eine widmungsrechtliche Regelung kann aber immer nur dann als auch den Interessen der Parteien dienend angesehen werden, wenn diese Regelung Kriterien enthält, die als dem Schutz der Parteien dienend beurteilt werden können (wie insbesondere im Falle eines vorgesehenen Immissionsschutzes).