RS Vwgh 1999/4/22 99/06/0007

Der Umstand, dass der Referent der belangten Behörde und die Ehegattin des Beschwerdevertreters gemeinsam Paten der beiden Kinder der Schwester des Referenten bzw des Bruders der Gattin des Beschwerdevertreters sind, stellt keinen sonstigen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, der geeignet ist, die Unbefangenheit dieses Mitgliedes der belangten Behörde in Zweifel zu ziehen.