RS Vwgh 1999/4/26 99/10/0008

Das in § 7 Abs 1 lit c, § 8 lit f und § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 normierte Verbot, beim Inverkehrbringen eines Produktes nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angaben zu verwenden, steht nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht; denn Art II Abs 1 lit b der Richtlinie des Rates vom 18.Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hiefür (79/112/EWG, ABl 1979 Nr L 33 und Änderungen) ordnet an, dass die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, - vorbehaltlich der Vorschriften über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind - einem Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Erkrankung zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen dürfen.