RS Vwgh 1999/4/26 98/10/0410

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Veröffentlicht am 26.04.1999
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Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §17;
LMG 1975 §2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1999/04/26 97/10/0100 2

Stammrechtssatz

Da nach § 2 LMG 1975 einem Produkt die Lebensmitteleigenschaft nur dann zu kommt, wenn es dazu bestimmt ist, überwiegend zu Ernährungs- oder Genusszwecken gegessen, gekaut oder getrunken zu werden, entscheidet der bestimmungsgemäße Zweck des Produktes über seine Lebensmitteleigenschaft.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998100410.X02

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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