RS Vwgh 1999/4/26 98/17/0304

Wurde auf die Durchführung eines Ortsaugenscheines in der Ladung zur mündlichen Verhandlung zwar nicht ausdrücklich hingewiesen, als Gegenstand der mündlichen Verhandlung aber die Überprüfung des Berechnungsfläche für die Kanaleinmündungsabgabe für den Anschluss der Liegenschaft an den Mischwasserkanal angeführt, und dem Vorstellungswerber somit Gelegenheit gegeben, unmittelbar bei dem Gebäude Beweise gegen die im Abgabenbescheid angenommene Berechnungsfläche, Geschoßanzahl und die verneinte landwirtschaftliche Nutzung des Gebäudes zu erbringen, so konnte die Vorstellungsbehörde von der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides ausgehen, wenn der Vorstellungswerber weder anlässlich des Ortsaugenscheines noch nachfolgend substantiierte Beweisanträge stellte.