RS Vwgh 1999/4/26 98/17/0229

Die Beachtung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Leistung der Gebietskörperschaft und der Gegenleistung (Benützungsgebühr) ist für die Gesetzmäßigkeit der Verordnungsbestimmung über die Kanalbenützungsgebühr eine unabdingbare Voraussetzung (Hinweis VfSlg 5023/1965, 5028/1965, 10947/1986). Wird diese nicht beachtet, dann sind die gesetzwidrigen Verordnungsbestimmungen von der Aufhebung durch den VfGH bedroht. Bei gesetzeskonformer Auslegung der Verordnung jedoch - dem Verordnungsgeber ist nicht zu unterstellen, dass er eine gesetzwidrige Verordnung erlassen wollte - ist der zweite Satz des § 4 Abs 1 KanalgebührenO Grieskirchen 1988 (Bemessung nach dem Wasserbezug) als Regelung über die Bemessungsgrundlage auf den vom Verhältnismäßigkeitsrahmen zugelassenen Anwendungsbereich teleologisch zu reduzieren und für alle übrigen daher nicht von dieser Verordnungsregelung erfassten Fälle sind die Kanalbenützungsgebühren (mangels einer besonderen Befreiungsbestimmung bzw Ausnahmebestimmung etwa für betrieblich verbrauchtes Wasser) nach der - allenfalls im Wege der Schätzung zu ermittelnden - Menge des tatsächlich in den Kanal abgeleiteten Abwassers zu bemessen.