RS Vwgh 1999/4/27 AW 98/20/0393

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Veröffentlicht am 27.04.1999
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
25/02 Strafvollzug

Norm

StVG §108 Abs1;
StVG §109;
StVG §120;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Angelegenheit des Strafvollzugs - Bei der Abmahnung gemäß § 108 Abs 1 StVG handelt es sich nicht um eine Ordnungsstrafe iSd § 109 StVG, sondern lediglich um ein Verhalten des Strafvollzugsbediensten iSd § 120 Abs 1 StVG, das keinem Vollzug zugänglich ist.

Schlagworte

Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:AW1998200393.A02

Im RIS seit

27.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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