RS Vwgh 1999/4/30 97/16/0017

Unterhaltsleistungen unterliegen als rein vermögensrechtliche Streitigkeiten nicht der Bemessung nach § 16 Abs 2 lit b GGG (Hinweis E 11.2.1988, 86/16/0186; E 8.2.1990, 89/16/0053). Unterhaltsansprüche, die in Gestalt eines den ursprünglichen Streitgegenstand erweiterten Vergleiches im streitigen Verfahren geltend gemacht werden, fallen nicht unter die Bewertungsvorschrift des § 16 Abs 2 lit b GGG. Unterhaltsleistungen auf unbestimmte Zeit sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung anzunehmen (Hinweis E 19.2.1998, 97/16/0452).