RS Vwgh 1999/5/7 99/18/0130

In Anbetracht der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität und des großen öffentlichen Interesses an deren Bekämpfung, das sowohl unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§ 36 Abs 1 Z 1 FrG 1997) als auch anderer in Art 8 Abs 2 MRK genannter öffentlicher Interessen - insb des Schutzes der Gesundheit (§ 36 Abs 1 Z 2 FrG 1997) - gegeben ist, begegnet die Auffassung der Beh, dass im vorliegenden Fall (versuchtes Verbrechen nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG) die in § 36 Abs 1 FrG 1997 umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken (Hinweis E 9.2.1999, 99/18/0022). Die Beh hat ihre Beurteilung eigenständig aus dem Blickwinkel des FrG 1997 - unabhängig von den gerichtlichen Strafzumessungsgründen - vorzunehmen (Hinweis E 15.10.1998, 98/18/0279).