RS Vfgh 1999/3/11 V128/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.03.1999

Index

L5 Kulturrecht
L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Tir NaturschutzG §11
Tir NaturschutzG 1997 §13
Tir NaturschutzG 1997 §27 Abs2 litc
Tir NaturschutzG 1997 §41 Abs2

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Erklärung eines Gebietes zum "Geschützten Landschaftsteil" infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung

Rechtssatz

Die Einbringung eines Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung ist dann zumutbar, wenn für die dem Antrag anzuschließenden Unterlagen keine besonderen Formerfordernisse vorgesehen sind. Dies trifft im vorliegenden Fall zu (vgl. §41 Abs2 Tir NaturschutzG 1997).

Entscheidungstexte