RS Vfgh 1999/3/11 V89/96 - V151/96

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 30.06.94, Plandokument 6533, mangels ausreichender Darlegung der aktuellen Betroffenheit der Antragstellerin.

Wenn die Antragstellerin die zukünftige Bebaubarkeit ihres Grundstückes beeinträchtigt sieht, so bezieht sie sich damit weder auf eine gegenwärtige noch auf eine in naher Zukunft zu gewärtigende Wirkung der Verordnung - sie macht insbesondere nicht geltend, daß sie in absehbarer Zeit an ihrem Wohngebäude eine Änderung vorzunehmen beabsichtigt -, sondern auf eine Wirkung in Ansehung einer unbestimmten, hypothetischen Situation.

Sofern die Antragstellerin auf die Wertminderung ihres Grundstückes verweist, beschreibt sie bloß wirtschaftliche Auswirkungen; damit macht sie aber keine rechtliche Betroffenheit, sondern nur ihre wirtschaftlichen Interessen geltend (vgl. etwa VfSlg. 9876/1983, 11.128/1986).

(siehe auch B v 14.06.99, V151/96).