RS Vwgh 1999/5/17 98/17/0302

Aus Art 4 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 565/80 folgt, dass die Unterwerfung der Grunderzeugnisse unter die Zollkontrolle den Zweck verfolgt, sicherzustellen, dass die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden. Im Hinblick auf den marktregelnden Charakter der gegenständlichen Verordnung ist es unmittelbar einsichtig, dass ein Interesse an einer (erhöhten) Ausfuhrerstattung dann besteht, wenn die Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse oder der Waren innerhalb einer bestimmten Frist gesichert ist. Damit in Einklang steht Art 4 Abs 3 der Verordnung (EWG) Nr 565/80. Dadurch, dass diese Bestimmung die Grunderzeugnisse hinsichtlich des Kontrollverfahrens derselben Regelung unterwirft, die auf gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet, wird den Zollbehörden ausreichend Möglichkeit gegeben, die Herkunft des Grunderzeugnisses (aus der Gemeinschaft) zu kontrollieren. Es erscheint somit nur systemkonform und mit dem eindeutigen Wortlaut übereinstimmend, wenn zur Erlangung einer betragsmäßig höheren Ausfuhrerstattung bestimmte Maßnahmen, nämlich die Unterwerfung der Grunderzeugnisse unter die Zollkontrolle, zur Sicherung des Normzweckes vorgesehen sind, und zwar unabhängig von der (zusätzlichen) Möglichkeit einer Vorfinanzierung.