RS Vwgh 1999/5/26 97/09/0262

In seinem Urteil vom 27.März 1990, Rush Portuguesa Lda gegen Office national d'immigration (Rechtssache C-113/89, Slg 1989, I-1417) hat der EuGH ausgeführt, dass gemäß dem in Art 59 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 49) vorgesehenen freien Dienstleistungsverkehr iZm

Artikel 60 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 50) der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben kann, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt. Die Einreise des betreffenden Personals des Arbeitgebers von einschränkenden Bedingungen, wie der Bedingung der Einstellung von Personal an Ort und Stelle oder der Pflicht zur Einholung einer Arbeitserlaubnis abhängig zu machen, diskriminiert den Leistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat gegenüber seinen im Aufnahmeland ansässigen Konkurrenten, die sich ihres eigenen Personals ungehindert bedienen können, und beeinträchtigt seine Fähigkeit, die Leistung zu erbringen.