RS Vwgh 1999/5/26 99/12/0082

Auf Grund der Systematik des Stmk UVSG (§§ 3 und 18 Stmk UVSG) ist zwischen der Bestellung zum Mitglied des UVS (Funktionsbetrauung mit dem Amt) nach § 3 Abs 2 Stmk UVSG einerseits und den damit für den Fall, dass nicht bereits vor diesem Zeitpunkt (unabhängig von dieser Funktionsbetrauung) ein Dienstverhältnis zum Land besteht (vgl dazu die Sonderbestimmung nach § 3 Abs 6 Stmk UVSG), verbundenen dienstrechtlichen Folgen andererseits zu unterscheiden. Diese Zweiteilung liegt auch der Regelung über die Amtsenthebung zugrunde (vgl zB § 6 Abs 2 Z 6 in Verbindung mit Abs 3 Stmk UVSG; Rückwirkungen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis für das Amt ergeben sich aus § 6 Abs 2 Z 2 und 3 Stmk UVSG, weil diese Bestimmungen offenkundig am Bestand eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses anknüpfen). Aus den Bestimmungen über die Amtsenthebung nach § 6 Stmk UVSG, die als "contrarius actus" zur Bestellung in Bescheidform (siehe § 6 Abs 4 Stmk UVSG) vorzunehmen ist, ist abzuleiten, dass auch die Betrauung mit der Funktion selbst in Bescheidform zu erfolgen hat (vgl auch Art 129b Abs 1 Satz 2 B-VG, der in diesem Zusammenhang von "ernennen" spricht, was vor dem Hintergrund des damit verbundenen Begriffsverständnisses gleichfalls für diese Rechtsform spricht).