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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §217;Rechtssatz
Der Säumniszuschlag iSd § 217 BAO setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus; ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist aber auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Hinweis E 8.3.1991, 90/17/0503).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999130054.X01Im RIS seit
20.11.2000
