RS Vwgh 1999/5/26 97/09/0262

Zur Beantwortung der Frage, ob der an einem bestimmten Tag erfolgte Einsatz des türkischen Staatsangehörigen in Österreich bewilligungspflichtig war, hat die Behörde aus dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts zunächst zu prüfen, ob der vom Arbeitgeber mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: BRD) an diesem bestimmten Tag zur bzw im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung im Mitgliedstaat Österreich einen Drittstaatsangehörigen verwendet hat, der in diesem Mitgliedstaat und nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen ordnungsgemäß und dauerhaft beschäftigt gewesen ist, könnte doch diesfalls eine Bestrafung des Arbeitgebers wegen Übertretung des AuslBG mit Rücksicht auf die zu beachtende gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung Österreichs, den freien Dienstleistungsverkehr auch für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines entsendenden Arbeitgebers zu gewährleisten, nicht in Betracht kommen.