RS Vwgh 1999/5/26 98/12/0021

Die in § 22a Abs 7 letzter Satz bzw Abs 11 iVm § 22b BEinstG geregelte BEISTANDSPFLICHT der Personalvertretungs-Organe (in der Regel DA und ZA) gegenüber den Behindertetenvertrauenspersonen einschließlich der Zentralbehindertetenvertrauensperson umfasst auch deren Teilhabe an den in § 29 Abs 1 PVG geregelten, vom Bund beizustellenden Sachleistungen. Einen allenfalls sich daraus ergebenden Mehrbedarf hat das zuständige Personal-Vertretungsorgan bei der Inanspruchnahme von Mitteln nach § 29 Abs 1 PVG geltend zu machen bzw einen derartigen Bedarf bei der Verteilung von solchen zur Verfügung gestellten Mitteln zu berücksichtigen. Die Geschäftsführung des Personalvertretungs-Organes obliegt in dieser Beziehung der Kontrolle durch die PVAK nach § 41 PVG.