RS Vwgh 1999/5/27 98/06/0145

Eine für eine schadlose Abwasserentsorgung iSd § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 iVm § 1 Abs 1 Stmk KanalG 1988 allenfalls erforderliche wasserrechtliche Bewilligung hat der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 vorauszugehen, da sie eine notwendige Bedingung für letztere ist. Ein Antragsteller kann solange mit einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 nicht durchdringen, solange nicht die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung für eine schadlose Abwasserentsorgung vorliegt (Hinweis E 22.2.1994, 93/07/0131).