RS Vwgh 1999/5/27 98/06/0052

Res iudicata der Versagung einer Nutzungsänderung liegt nicht vor, wenn das Ansuchen um Genehmigung der Nutzungsänderung vor rechtskräftigem Abschluss des eigentlichen Baubewilligungsverfahrens abgewiesen wird, weil eine Genehmigung einer Nutzungsänderung vor rechtskräftigem Abschluss des Baubewilligungsverfahrens nicht erfolgen kann.