RS Vfgh 1999/6/7 V17/99

Zurückweisung des Antrags des Bezirksgerichtes Schladming, den "Haftungsausschluß des Punktes 7" einer Wasserleitungsordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

Die gegenständliche Wasserleitungsordnung enthält nicht nur einen Pkt. 7; abgesehen davon läßt der Antrag mit dem Ausdruck "den Haftungsausschluß" offen, exakt welche Wortfolge(n) der Verordnung tatsächlich der Aufhebung verfallen soll(en). Der Verfassungsgerichtshof ist aber nicht befugt, Verordnungsbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.