RS Vfgh 1999/6/7 KI-24/97

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.1999

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

B-VG Art138 Abs1 litb
FremdenG 1997 §17 Abs1

Rechtssatz

Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes bei Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof mangels eines Rechtsschutzinteresses; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Ausweisung auch nach erfolgter Ausreise; Verweis auf VfSlg 14769/1997

Entscheidungstexte