RS Vwgh 1999/6/1 AW 99/10/0025

Nichtstattgebung - Aufhebung der Zulassung von Arzneispezialitäten - Interessen des Gesundheitsschutzes sind als zwingende öffentliche Interessen anzusehen (Hinweis B 15.12.1997, AW 97/10/0055). Hat der Gerichtshof für die Zwecke des Provisorialverfahrens auf Grund der nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Erwägungen der belangten Behörde das Vorliegen eines Versagungsgrundes gemäß § 22 Abs 1 AMG anzunehmen (hier: Schädliche Wirkung und Unzweckmäßigkeit der Anwendungsart der Arzneispezialität), ist somit von zwingenden öffentlichen Interessen iSd § 30 Abs 2 VwGG auszugehen, die der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. In eine Abwägung mit den vom ASt behaupteten wirtschaftlichen Interessen ist daher nicht einzutreten.