RS Vfgh 1999/6/8 G52/98

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Veröffentlicht am 08.06.1999

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Index

74 Kirchen, Religionsgemeinschaften
74/02 Finanzielle Angelegenheiten

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
KirchenbeitragsG

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des KirchenbeitragsG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ 543/1939.

Der Verfassungsgerichtshof vertritt in langjähriger Rechtsprechung (VfSlg. 3039/1956, 9199/1981, 9278/1981) die Rechtsauffassung, daß Kirchenbeitragsschuldigkeiten zivilrechtliche Verpflichtungen sind. Ein aktueller Eingriff in die Rechtssphäre einer Person iS des Art140 Abs1 B-VG erfolgt erst durch eine gerichtliche Entscheidung, die auf Grund einer nach dem angefochtenen Gesetz erlassenen Kirchenbeitragsordnung gefällt wird.

Entscheidungstexte