RS Vwgh 1999/6/1 96/18/0242

Die Fremde darf als Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers nicht schlechter als ein begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 29 Abs 3 Z 1 FrG 1993 behandelt werden. Zwar ist gem § 31 Abs 2 FrG 1993 auch die Ausweisung eines begünstigten Drittstaatsangehörigen im Grunde des § 17 Abs 1 FrG 1993 zulässig, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Begünstigte Drittstaatsangehörige haben aber gem § 29 Abs 2 FrG 1993 einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Sichtvermerks, wenn durch ihren Aufenthalt nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet wird. Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, weshalb sie - wie auch § 19 FrG 1993 bei der Ausweisung eines EWR-Bürgers oder begünstigten Drittstaatsangehörigen - im Lichte des Gemeinschaftsrechts auszulegen sind. Für den Fall der Fremden als Ehefrau eines österreichischen Staatsbürgers bedeutet dies, dass dieser keine ungünstigere Rechtsstellung als der Ehefrau eines nichtösterreichischen EWR-Bürgers beigemessen werden durfte (Hinweis E 12. April 1999, 96/21/0012).