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10/10 GrundrechteNorm
ABGB §354;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017Rechtssatz
Der durch eine Zwangsrechtseinräumung bewirkte Eingriff in die Eigentümerposition des von der Einräumung Betroffenen berührt dessen aus § 354 ABGB erfließende Rechtsposition auch dann (Hinweis E 26.4.1995, 94/07/0147), wenn sich die Auswirkungen dieses Eingriffes ökonomisch zu Gunsten des Betroffenen auswirkten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1996070209.X02Im RIS seit
21.11.2001Zuletzt aktualisiert am
14.10.2009
