RS Vwgh 1999/6/15 98/05/0166

Durch den Grundabtretungsbescheid nach § 16 OÖ BauO 1994 werden gemäß § 16 Abs 2 OÖ BauO 1994 dinglich Berechtigte unmittelbar berührt. Sie haben daher nicht eine (allein) aus dem Privatrecht abzuleitende Parteistellung im Enteignungsverfahren, vielmehr ergibt sich ihre Parteistellung aus dem - im Sinne eines rechtlichen Interesses (§ 8 AVG) zu qualifizierenden - Betroffensein durch die bescheidmäßige Anordnung der lastenfreien und unentgeltlichen Übertragung der abzutretenden Grundflächen (Hinweis E 7.11.1995, 95/05/0135). Sie haben im Grundabtretungsverfahren Anspruch darauf, dass ihre Rechte, die mit dem Zweck der Enteignung vereinbar sind, aufrecht bleiben und somit nicht als erloschen festgestellt werden; sie sind daher in diesem Verfahren als Parteien beizuziehen.