RS Vwgh 1999/6/17 AW 99/03/0027

Nichtstattgebung - Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums - Einer Beschwerde ist auf Grund der Richtlinie 97/51/EG nicht zwingend die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, selbst wenn man von einer unmittelbaren Wirkung dieser Richtlinie ausgehen wollte. Der durch diese Richtlinie in die Richtlinie 90/387/EW des Rates eingefügte Art 5a sieht zwar in seinem Abs 3 vor, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass geeignete Verfahren auf nationaler Ebene bestehen, um einer von einer Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde betroffenen Partei das Recht zu gewähren, bei einer von den betroffenen Parteien unabhängigen Stelle gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben. Aus dieser Bestimmung geht jedoch keineswegs hinreichend genau hervor, dass

"dieser Einspruch ... volle Überprüfung vor Vollzug der

angefochtenen Entscheidungen der Regulierungsbehörden bedeutet". Wäre dem so, bedürfte es im Übrigen nicht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, da diese schon kraft Gemeinschaftsrechts eingetreten wäre.