RS Vfgh 1999/6/14 B591/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.06.1999

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Index

72 Wissenschaft, Hochschulen
72/01 Hochschulorganisation

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
UOG 1975 §54a Abs5

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen die Wahl des Klinikvorstandes durch die Klinikkonferenz bestätigenden Bescheid des zuständigen Bundesministers mangels Legitimation

Rechtssatz

Weder §54a UOG 1975 noch andere Vorschriften bieten einen Anhaltspunkt dafür, dass durch einen gemäß §54a Abs5 vorletzter Satz UOG 1975 ergehenden, die Wahl des Klinikvorstandes durch die Klinikkonferenz bestätigenden Bescheid des zuständigen Bundesministers subjektive Rechte eines bei dieser Wahl nicht zum Zuge gekommenen Leiters einer Klinischen Abteilung begründet (verändert) oder festgestellt würden.

Entscheidungstexte