RS Vwgh 1999/6/21 98/17/0348

Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" in § 6 Abs 1 AVG bedeutet, dass derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Beh wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Beh die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens auferlegt ist. Daran vermag auch der Umstand, dass die unzuständige Beh (hier: Zollamt) die Weiterleitung nicht beliebig lange hinauszögern darf, nichts zu ändern. Die Pflicht der unzuständigen Beh zur unverzüglichen Weiterleitung bedeutet nämlich nicht, dass das Risiko des Einschreiters dann ausgeschaltet und daher seine an eine Frist gebundene Eingabe als rechtzeitig anzusehen wäre, wenn nach dem gegebenen Sachverhalt die sofortige Weiterleitung möglicherweise zur Folge gehabt hätte, dass das Schriftstück noch innerhalb der Frist bei der zuständigen Beh (hier: AMA) eingelangt oder doch durch die - noch rechtzeitige - Übergabe des Schriftstücks an die Post zur Beförderung die Frist gewahrt geblieben wäre.