RS Vwgh 1999/6/24 97/15/0070

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Veröffentlicht am 24.06.1999
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §1151;
BAO §21 Abs1;
BAO §22 Abs1;
BAO §23 Abs1;

Rechtssatz

Nach der stRsp des VwGH können Dienstverträge zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur unter Fremdvergleichsgesichtspunkten anerkannt werden. Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessengegensatzes zu Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden. Bei Tätigkeiten wie Reinigungsarbeit, Telefondienst, Botengängen, handelt es sich um typische Beispiele familienhafter Mitarbeit unter Ehegatten. In diesen Fällen muss eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit des Ehegatten klar erkennbar sein, um das Dienstverhältnis auch steuerlich anerkennen zu können.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997150070.X04

Im RIS seit

26.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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