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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §5 Abs2;Rechtssatz
Eine Verpflichtung zur wörtlichen Wiedergabe von Beschuldigtenäußerungen in Anzeigen, die den Tatbestand des § 5 Abs 2 StVO betreffen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.
Schlagworte
Alkotest VerweigerungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999020077.X01Im RIS seit
12.06.2001
