RS Vwgh 1999/6/29 94/14/0046

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Veröffentlicht am 29.06.1999
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32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs3;
EStG 1972 §5;
EStG 1972 §6 Z4;
EStG 1972 §6 Z9;

Rechtssatz

Im Hinblick auf die abschließende Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilbetriebes in § 6 Z 9 EStG 1972 bleibt für die Anwendung des § 6 Z 4 legcit auch dann kein Raum, wenn bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilbetriebes der Übernehmer statt wie bisher der Inhaber des Teilbetriebes den Gewinn nicht nach § 5 legcit, sondern nach § 4 Abs 3 legcit ermittelt. Die Ansicht, die Besteuerung der stillen Reserven, die sich im Grund und Boden während der Zeit der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1972 angesammelt haben, habe beim Übergeber zu erfolgen, ist rechtswidrig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1994140046.X02

Im RIS seit

21.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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