RS Vwgh 1999/6/30 97/03/0374

Der Gesetzgeber hat zum Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit mit den Regelungen des § 5 Abs 3 GelVerkG 1996 gegenüber § 87 Abs 1 Z 1 und 3 GewO 1994 - abschließend - besondere Bestimmungen getroffen. In den Fällen des § 5 Abs 3 GelVerkG 1996 ist die Zuverlässigkeit jedenfalls (ohne Beurteilung des Persönlichkeitsbildes) zu verneinen, ansonsten ist aber - als allgemeine Regel - zu prüfen, ob der Bewerber oder Gewerbeinhaber dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt (in Ansehung des Charakterbildes zB bei einem Verstoß gegen die in § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 angesprochenen Schutzinteressen). Im Hinblick auf diese letztgenannte allgemeine Regel kann daher auch auf die zum Begriff der Zuverlässigkeit entwickelte Rsp des VwGH (zum § 25 GewO 1973 idF vor der GewRNov 1992) zurückgegriffen werden (ausführliche Begründung im Erk).