RS Vwgh 1999/6/30 97/03/0374

ISd § 1 Abs 2 GelVerkG 1996 gilt für den Bereich der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen die GewO 1994 nur mit der Maßgabe, dass das GelVerkG 1996 nicht besondere Bestimmungen trifft (vgl § 5 Abs 3 GelVerkG 1996 hinsichtlich der Zuverlässigkeit in einem weiteren Sinn). Dieser Grundsatz erfährt hinsichtlich der Entziehung der Gewerbeberechtigung in § 5 Abs 1 GelVerkG 1996 mit der Wendung "unbeschadet der §§ 87 bis 91 GewO 1994" seine spezifische Ausformulierung.