RS Vwgh 1999/6/30 99/04/0102

Der Übergangsregelung des § 217 MinroG 1999 ist der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, unter der Herrschaft des BergG anhängig gewordene Verfahren nach den Bestimmungen des MinroG 1999 zu Ende zu führen. Mit Rücksicht auf das Wesen antragsbedürftiger Verwaltungsakte setzt dies allerdings bei Erledigung eines unter der Herrschaft des BergG gestellten Antrages voraus, dass auch im MinroG 1999 ein vergleichbarer antragsbedürftiger Verwaltungsakt vorgesehen ist, was im vorliegenden Fall (iZm einem Antrag auf Erteilung einer Gewinnungsbewilligung iSd §§ 94 ff BergG als Voraussetzung der Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe) aber nicht zutrifft.