RS Vwgh 1999/6/30 99/03/0042

Entscheidungen über Einwendungen iSd Art 9 Abs 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amtshilfe und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, die nach österreichischem Recht zu erledigen sind, stellen keine Vollstreckungsverfügungen iSd § 10 Abs 2 VVG dar; als solche sind nämlich nur Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (Hinweis: E VS 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 12942 A/1989). Die Entscheidungen über die genannten Einwendungen zählen vielmehr zu den im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens ergehenden verfahrensrechtlichen Bescheiden, für welche jedoch sowohl die Zuständigkeitsregelungen des VVG als auch - hinsichtlich einer Geldstrafe zumindest soweit sie die Vollstreckbarkeit des zu vollstreckenden Anspruches betreffen - die Vorschriften über den zweigliedrigen Instanzenzug gelten.