RS Vwgh 1999/6/30 99/04/0102

Sowohl bei der Erteilung der Gewinnungsbewilligung nach den §§ 94 ff BergG und der nach § 100 BergG zu erteilenden Genehmigung des Aufschluss- und Abbauplanes als auch bei der in § 80 MinroG 1999 geregelten Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes handelt es sich um antragsbedürftige Verwaltungsakte. Das Wesen solcher antragsbedürftiger Verwaltungsakte besteht darin, dass die Behörde bei Erlassung derartiger Verwaltungsakte an einen entsprechenden Antrag der Partei gebunden ist. Solche Verwaltungsakte dürfen von der Behörde nicht von Amts wegen gesetzt werden (Hinweis E 9.11.1977, 2382/77, VwSlg 9425 A/1977).