RS Vwgh 1999/7/1 97/21/0611

Eine besondere Form der Einstellung des Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG 1993 ordnet das FrG 1993 nicht an. Auch im AVG ist eine nach außen in Erscheinung tretende Form einer Verfahrenseinstellung nicht vorgesehen (Hinweis E 251.1996, 95/07/0085). Es ist daher davon auszugehen, dass die Einstellung des Feststellungsverfahrens als gegenstandslos nach § 54 Abs 4 FrG 1993 formlos - zu dokumentieren lediglich in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) - erfolgen kann, zumal es dem offensichtlichen Zweck der Verfahrenseinstellung

- Verfahrensökonomie - zuwiderlaufen würde, regelmäßig umfangreiche und im Hinblick auf allfällige "Weiterschiebungen" nur bedingt erfolgversprechende Ermittlungen über den Aufenthaltsort eines abgeschobenen Fremden (so er im Verfahren unvertreten ist; der Vertretungsfall kann nicht anders behandelt werden) anzustellen. (Siehe zu der vergleichbaren Bestimmung des § 30 Abs 1 AsylG 1997 die Ausführungen in der RV, 686 BlgNR 20. GP, 28, wo ausdrücklich davon die Rede ist, dass die Einstellung formlos zu erfolgen habe.)