RS Vwgh 1999/7/7 97/09/0195

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Veröffentlicht am 07.07.1999
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
67 Versorgungsrecht

Norm

ABGB §1346;
KOVG 1957 §13 Abs1;

Rechtssatz

Leistungen aus der Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung können als - im Rahmen der Einkommensermittlung gemäß § 13 KOVG zu berücksichtigende - außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn schon die Übernahme der Bürgschaft zwangsläufig war (Hinweis E 16.9.1974, 125/1974).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997090195.X02

Im RIS seit

25.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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