RS Vwgh 1999/7/7 97/09/0036

Bei Zutreffen der Assoziationsfreizügigkeit der beantragten ausländischen Arbeitskraft kann der Arbeitgeber durch die ihm erteilte Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG in einem subjektiv-öffentlichen Recht nicht verletzt sein (Hinweis E 22.2.1996, 95/19/0424, B 26.9.1996, 96/09/0274, und 22.5.1997, 96/09/0340). Durch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG wird nämlich nicht darüber abgesprochen, ob dieser Ausländer iSd Art 6 oder 7 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr 1/80 berechtigt ist.