RS Vwgh 1999/7/20 99/13/0071

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Veröffentlicht am 20.07.1999
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §216;
BAO §92;

Rechtssatz

Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (Hinweis E 23.1.1996, 93/14/0089 ff, 12.11.1997, 96/16/0285 und 28.10.1998, 97/14/0160).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999130071.X01

Im RIS seit

25.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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