RS Vwgh 1999/7/22 99/12/0134

§ 55 Abs 1 PG macht die bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten vom Eintritt einer der dort alternativ genannten drei Fälle abhängig. Mangels einer eigenen Begriffsbestimmung im PG sind die dort genannten Fälle an Hand der jeweils in Betracht kommenden dienstrechtlichen Vorschriften (hier: nach dem LDG 1984) auszulegen. Im Beschwerdefall kommen von vornherein - wenn überhaupt - nur die beiden ersten Tatbestände nach § 55 Abs 1 PG in Betracht. Die dort genannte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit entspricht dem § 12 LDG 1984, der Übertritt in den Ruhestand dem § 11 LDG 1984. Die Ruhestandsversetzung nach § 13a LDG 1984 fällt unter keinen dieser beiden Fälle.