RS Vwgh 1999/8/5 99/03/0200

Da bei einem Sattelkraftfahrzeug ein gemeinsames höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht vorgesehen ist, gilt das Verbot nach § 52 lit a Z 7a StVO im Falle einer Gewichtsangabe bei einem Sattelkraftfahrzeug dann, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Sattelzugfahrzeuges oder das höchste zulässige Gesamtgewicht des Sattelanhängers das angegebene Gewicht überschreitet (Hinweis E 28.6.1989, 88/03/0129, hinsichtlich eines Lkw-Zuges). Da es sich bei dem im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses angeführten "SKf GG über 7.5 t, Kennzeichen S MN 3929," um ein Sattelzugfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t handelt, fällt ein solches Fahrzeug unter das Verbot des § 1 Verordnung der Tiroler Landesregierung über ein Fahrverbot auf der Fernpaßstraße (LGBl 1989/72).