RS Vwgh 1999/8/30 99/17/0236

§ 150 Tir LAO 1984 knüpft (ähnlich wie etwa § 200 BAO oder § 148 Abs 1 Wr LAO) an eine zeitlich bedingte Ungewissheit im Tatsachenbereich ("nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens") an. Ebenso ist grundsätzlich Voraussetzung für die Zulässigkeit einer vorläufigen Festsetzung die Wahrscheinlichkeit eines bereits entstandenen Abgabenanspruches. So wäre etwa eine vorläufige Abgabenfestsetzung für erst in der Zukunft liegende (mögliche) Anspruchsverwirklichungen als unzulässig anzusehen (Hinweis E 16.11.1998, 94/17/0197, ergangen zur Wr LAO). (Hier: Der Abgabepflichtige behauptet selbst nicht, dass er im (Jänner des) Jahr(es) 1996 keinen tourismusbeitragspflichtigen Umsatz gehabt hätte; er unterlag daher grundsätzlich für den Beitragszeitraum des Jahres 1996 der Tourismusabgabe. Der Abgabenanspruch war daher (für das Jahr 1996) bereits entstanden (vgl insb § 30 Abs 3 Tir TourismusG 1991), wenn auch noch der Höhe nach ungewiss. Eine Festsetzung mit vorläufigem Abgabenbescheid iSd § 150 Tir LAO 1984 iVm § 36 Abs 2 Tir TourismusG 1991 war daher nicht rechtswidrig.)