RS Vfgh 1999/10/6 G109/99

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von §4 Abs3 und §4 Abs8 1. Satz FührerscheinG.

Die Bundespolizeidirektion Linz, Verkehrsamt, ordnete dem Antragsteller als Inhaber einer Lenkberechtigung für Anfänger für die Klassen A und B mit Bescheid eine Nachschulung gemäß §4 FührerscheinG 1997 an und forderte ihn auf, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides den Führerschein der Behörde zum Umtausch vorzulegen. Dem Antragsteller stand somit die - im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 11481/1997) in zumutbarer Weise zu nutzende - Möglichkeit offen, nach Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges im Wege einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde seine Bedenken gegen die der Anordnung der Nachschulung zugrundegelegten Gesetzesbestimmungen geltend zu machen.

Damit aber erweist sich der vorliegende (Individual-) Antrag als unzulässig. Daran ändert auch nichts, daß der Antragsteller die ihm hier gegeben gewesenen administrativen Rechtsverfolgungsmöglichkeiten ob des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß §4 Abs3 FührerscheinG 1997 und ob der ihm bei Nichtbefolgung der Nachschulungsanordnung drohenden Konsequenz der Entziehung der Lenkberechtigung, auf die er seinem Vorbringen zufolge sowohl aus privaten, als auch aus beruflichen Gründen dringend angewiesen gewesen sei, nicht voll in Anspruch nahm.