RS Vwgh 1999/8/30 96/17/0096

Ist jemand von der Abgabenbehörde zur Abgabenerklärung aufgefordert worden, ist er im Hinblick auf die durch die Aufforderung gem § 104 Abs 1 Krnt LAO ausgelöste Erklärungspflicht - unabhängig davon, ob er über seine Abgabenpflicht geirrt hat - schon deshalb iSd § 245 lit c legcit strafbar. Die Pönalisierung der Vorsatztat durch die erwähnte Gesetzesbestimmung bezieht sich auf die vorsätzliche Missachtung der durch die Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht. (Hier: Einen diesbezüglichen Verbotsirrtum, der allenfalls als Schuldausschließungsgrund zu werten wäre, hat der Abgabepflichtige nicht behauptet).