RS Vwgh 1999/8/31 97/05/0138

Das durch einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid gemäß § 34 Abs 1 WRG festgesetzte und im Flächenwidmungsplan ersichtlich gemachte Brunnenschutzgebiet iVm der dem Schutz einer Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung getroffenen Anordnung der Untersagung von Grabungen im engeren Brunnenschutzgebiet und der Anordnung der Aufforstung dieses Gebietes (Hinweis E 12.12.1996, 95/07/0055) verhindert die Errichtung der gemäß § 4 Abs 5 OÖ BauO 1976 für die Bauplatzbewilligung geforderten gesicherten Verkehrsverbindung. Dieses Hindernis kann auch nicht durch Auflagen gemäß § 4 Abs 2 OÖ BauO 1976 beseitigt werden (Hinweis E 28.10.1997, 97/05/0146). Für eine Durchbrechung der Rechtskraft des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides iSd § 34 Abs 1 lezter Satz WRG unter den dort näher genannten Voraussetzungen (Hinweis E 22.9.1992, 92/07/0116, VwSlg 13703 A/1992) ist die Wasserrechtsbehörde zuständig.