RS Vfgh 1999/10/6 G92/99

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §13 Vlbg NaturschutzG 1997.

Wie sich aus den gleichfalls Selbstbemessungsabgaben betreffenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ergibt, hätten die Einschreiter die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihnen im Wege der Selbstbemessung entrichteten Abgabe mit der Begründung zu stellen, die Abgabenentrichtung erweise sich im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit (von Teilen) des in Rede stehenden Gesetzes als unrichtig (s. VfSlg. 13.103/1992, 13.474/1993, 13.800/1994, 13.961/1994, 14.019/1995, 14.796/1997 u.v.a.).

Bei Beschreitung dieses Weges befänden sich die antragstellenden Gesellschaften, was ihre Verpflichtung zur Entrichtung inzwischen fällig gewordener Abgaben nach der angefochtenen Bestimmung betrifft, in keiner anderen Situation als jene Abgabenpflichtigen, die die Rechtswidrigkeit von Abgabenbescheiden rügen wollen.