RS Vwgh 1999/9/3 99/05/0043

Die Frage, ob einer Person in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt, kann nicht in einem Berufungsverfahren gegen einen nicht mehr rechtswirksamen unterinstanzlichen Bescheid geklärt werden. Die gegen den über Antrag der übergangenen Nachbarn zugestellten erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid erhobene Berufung ist daher mangels eines Anfechtungsgegenstandes zurückzuweisen. Die Baubehörde erster Instanz, welche von einer Parteistellung der übergangenen Nachbarn ausgegangen ist, hätte vielmehr den Baubewilligungsbescheid der Berufungsbehörde, mit der der erstinstanzliche Bescheid in der Form einer Maßgabebestätigung abgeändert wurde, zustellen müssen. Im fortgesetzten Verfahren haben die übergangenen Nachbarn daher nach Zustellung dieses Bescheides die Möglichkeit, nach den gemeinderechtlichen Vorschriften dagegen Vorstellung zu erheben.