RS Vwgh 1999/9/15 98/03/0320

Für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 141 Abs 3 LuftfahrtG ist es nicht entscheidend, ob der Erfüllung der Maßnahme privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen (Hinweis E 13.11.1959, 378/59 und E 23.4.1985, 83/04/0130). Es ist Sache des Adressaten einer solchen Vorschreibung, alle zumutbaren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um allfällige der Erfüllung des Auftrages entgegenstehende zivilrechtlichen Hindernisse zu beseitigen. Gegen derartige Vorschreibungen bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Vollstreckbarkeit keine Bedenken (Hinweis E 12.2.1986, 85/03/0145 und E 12.12.1991, 91/06/0124, 0125).